Antrag 10.02.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir beantragen, den Betrag von 15.000,- Euro für den Einbau eines Fahrstuhls/Treppenlifts in der Gemeindeverwaltung im Haushaltsplan für 2009 auszuweisen.

Begründung:

Die Gemeindeverwaltung hat einen behindertengerechten Eingangsbereich und ein gut zugängliches Bürgerbüro. Die oberen Stockwerke allerdings, sowie der Ratssaal in dem öffentliche Sitzungen und Eheschließungen durchgeführt werden, sind für Menschen mit Gehbehinderung unerreichbar.

Im Februar 2000 hatten wir diesbezüglich einen Antrag (A27/2000) gestellt, in dem wir darauf hingewiesen haben, dass es gesetzliche Bestimmungen gibt, die besagen, dass öffentliche Gebäude für jedermann zugänglich sein müssen und jeder Bürger das Recht hat an öffentlichen Sitzungen teilzunehmen.

Obwohl unserem Antrag im Haushaltsplan 2005 – 2010, einen Aufzug, bzw. ein Treppenlift für Gehbehinderte in der Gemeindeverwaltung zu installieren entsprochen worden ist, wurde im Haushaltsplan 2009 hierfür keine Kostenstelle ausgewiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Liane Traue
Fraktionsvorsitzende