Der Bürgermeister hat auch zukünftig alleinige Verfügungsgewalt bei Vergaben und Rechtsgeschäften bis zu jeweils einer Summe von 75.000 Euro.
Unser Antrag diese Summe auf 25.000 Euro zu senken ist von CDU und FDP abgelehnt worden.
Zusammensetzung des Rates:
Dem neu gebildeten Rat gehören 34 Ratsmitglieder an. Die CDU ist wieder als stärkste Kraft mit 18 Mitgliedern vertreten. Die SPD mit 9 Mitgliedern, FDP mit 4 und Bündnis90/Die Grünen mit 3 Ratsmitgliedern. Von der Erhöhung der Mitgliederzahl des Rates haben die Fraktionen CDU und FDP mit jeweils einem Mitglied profitiert.
Zur Erinnerung, wir haben die Erhöhung der Mitgliederzahl des Rates (Antrag der CDU) für überflüssig und in Zeiten knapper Kassen für Verschwendung gehalten.
Ausschussbesetzung:
Nach der Gesetzeslage sollen auch die Fachausschüsse in der Zusammensetzung ein Spiegelbild des Rates wiedergeben. Dies ist in unserer Gemeinde nicht der Fall. Die Ratsmehrheit hat die Ausschussbesetzung zu ihren Gunsten beschlossen. Der Bürgermeister hat diesen Beschluss, der unsere Fraktion massiv benachteiligt, gebilligt. Da der Bürgermeister darauf vereidigt ist ” Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben, Gesetze zu befolgen…”, hätte er diesen Beschluss beanstanden können.
In der Ratssitzung wurde die Bildung eines zusätzlichen Ausschusses für das Baugebiet Weilerswist-Süd von der CDU beantragt und beschlossen. Da wir bereits einen Fachausschuss haben der sich mit Entwicklung- und Bauplanung befasst, haben wir diesem Vorhaben nicht zustimmen können.
Zur Erinnerung, der Arbeitskreis Weilerswist-Süd tagt bereits seit Oktober 2003 nicht mehr.

Die CDU-Mehrheitsfraktion bekam statt der drei ihr zustehenden Ausschussvorsitze einen zusätzlichen vierten Vorsitz durch die Hilfe der FDP-Fraktion.
Zur Erinnerung, im Wahlkampf hat die FDP sich noch über die Allmacht der CDU-Mehrheitsfraktion beschwert, nun ist sie der Steigbügelhalter zu weiterer Macht geworden.