Die Bundestagswahl steht vor der Tür. In knapp einem Monat steht fest, wie die Bürger:innen gewählt haben. Sicher nicht ganz so schnell wird feststehen, in welcher Konstellation sich die neue Regierung bilden und wer an ihrer Spitze stehen wird. Hier wird es einiger Diskussion und Diplomatie bedürfen, zäher Tage, langer Nächte. Der Prozess zur Regierungsbildung wird wohl viele Nerven kosten. Die der aktiv Beteiligten und die derer, die hierbei ab dem 26.09. nur noch zuschauen können. Bis dahin liegt es in unserer Hand, ob sich in Deutschland ein politischer Wandel vollziehen wird, ob wir einen neuen Kurs einschlagen, ob wir uns endlich von dem „Weiter so“ der CDU lösen werden, das eher über kurz als über lang unser Leben so wie wir es kennen, von Grund auf unmöglich machen wird. Es liegt an uns, ob sich etwas ändert oder ob die Variante der SPD, in der immer noch über einen Kohleausstieg erst in 2038 nachgedacht wird, zu einem „Nicht doch lieber weiter so?“ wird.

Die Wochen vor Wahlen sind schon seit Beginn der Weimarer Republik durch den Wahlkampf der unterschiedlichsten Parteien geprägt. Um von sich und den eigenen Inhalten zu überzeugen, werden Plakate aufgehängt, Wahlstände aufgestellt, an Haustüren geklingelt, es werden Veranstaltungen organisiert, die Direktkandidat:innen stellen sich vor, kleine Geschenke sollen auch die letzten Unentschiedenen überzeugen. Wir GRÜNEN hatten uns dieses Jahr einiges vorgenommen, um auch in Weilerswist für den bitter notwendigen Aufbruch in unserem Land zu sorgen.

Diese Pläne fielen aber im schmerzlichsten Sinne des Wortes ins Wasser. In Anbetracht der Flut- und Hochwasserereignisse um den 14. und 15. Juli haben wir uns zunächst dafür entschieden, vorerst auf unseren Wahlkampf zu verzichten, uns zu sammeln und später zu entscheiden, ob und wenn ja in welchem Umfang wir um Stimmen für die GRÜNEN werben wollen.
Da einige unserer Mitglieder selbst erheblich von der Katastrophe betroffen sind und andere ihre Kräfte dafür genutzt haben, über Wochen Betroffenen tagtäglich zur Seite zu stehen und da anzupacken, wo ihre Hilfe benötigt wurde, haben wir beschlossen, uns auf die aktuelle Situation in unserem direkten Umfeld zu konzentrieren. Daher haben wir entschieden, auf das Aufhängen von Plakaten an den Straßen zu verzichten, keine Wahlstände zu errichten und erst einmal auch keinen Haustürkampf machen zu wollen.

Da wir aber von der Notwendigkeit eines politischen Wandels für Deutschland überzeugt sind, wollten wir in den wichtigen Wochen vor dieser entscheidenden Wahl nicht gänzlich unsichtbar bleiben und haben beschlossen, Maßnahmen ausführen zu lassen. Hierzu zählt das Aufstellen der sogenannte Wesselmänner – den großen mobilen Plakatwänden an den Landstraßen – und das Anbringenlassen von Großplakaten an festen Stellen. Diese Arbeiten werden von Fachfirmen übernommen und fordern uns selbst keine Zeit und keine persönliche Kraft ab.

Außerdem werden Erstwähler:innenbriefe* verschickt:
Gerade diejenigen, auf deren zukünftiges Leben heutige politische Entscheidungen maßgeblichen Einfluss nehmen, sollen die Chance nicht verpassen, die Ausrichtung zukünftiger politischer Entscheidungen entscheidend mitzubestimmen.

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* Den Versand übernimmt der Bundesverband des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – dank einer überaus großzügigen Spende eines grünen Mitglieds aus Mecklenburg-Vorpommern im April dieses Jahres werden außerdem die kompletten Kosten für die Erstwähler:innenbriefe von dort gezahlt. Rechtsgrundlage für die notwendige Datenerhebung bildet der § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz. Die erhobenen Daten werden durch die Kreisverbände an einen Dienstleister weitergeleitet, der die zu versendende Wahlinformation mit den Anschriften bedruckt und versendet. Vertraglich ist sichergestellt, dass die Listen mit Abschluss der Beauftragung von diesem Dienstleister gelöscht werden. Selbstverständlich werden auch wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese Daten nicht für andere Zwecke verwenden oder an andere Dritte weitergeben.