Bericht aus dem Umwelt- Klima- und Energieausschuss (UKE) vom 18.03.2021

(dk) Zugegeben, wir waren naiv. Naiv zu glauben, dass der einhelligen Zustimmung zu einem (weichgespülten) Klimapakt für Weilerswist – vor der Wahl – nun ein gemeinsames, konstruktives Streben für Klimaschutz und eine Energiewende auch in Weilerswist folgen würde.

Zugegeben, wir waren in der ersten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie nicht gut genug vorbereitet. Vor allem nicht vorbereitet auf die massive Unlust, sich notwendigen Veränderungen zu stellen. Eines müssen wir hier und jetzt feststellen: Mit der, in dieser ersten Sitzung des neuen Ausschusses gezeigten Grundhaltung ist effektiver, nachhaltiger Klimaschutz nicht machbar.

Die folgende Darstellung ist bewusst auf die Spitze getrieben: Von der CDU wurde doch tatsächlich geäußert, man habe keine Lust über den Klimawandel auf der lokalen Ebene zu diskutieren, da gäbe es genug auf Kreis-, Landes- und Bundesebene. Außerdem würden Themen, wie das Bestücken von Dächern mit Photovoltaik in den Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung gehören – seltsam, die Zuständigkeitsordnung liest sich zu diesem Punkt unter §9 Abs. 3 ganz anders, aber Papier ist ja geduldig.

Aus unserer Sicht sieht dies anders aus: Reden wir über Beratungsfolgen, d. h. eine Reihenfolge, in welchen Ausschüssen welche Themen zu behandeln sind, dann stellen wir hier fest: Alle unsere Überlegungen für die Zukunft der Gemeinde sind immer auch unter dem Gesichtspunkt der Klimaneutralität und Energiewende zu sehen! Wir erheben dabei nicht den Anspruch, dass im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie Entscheidungen für die Zukunft der Gemeinde final getroffen werden – entsprechende Empfehlungen an die anderen Fachausschüsse sollten jedoch vorangestellt werden.

Dabei ist die CDU nicht der alleinige Bremsschuh für eine im Sinne von Klimaneutralität zukunftsweisende Politik:

Der Antrag, bei zukünftigen Bauvorhaben Photovoltaik auf den Dächern zu erwirken, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Dies geschah zum einen deshalb, weil dies nach Auskunft der Verwaltung mit geltendem Baurecht nicht vereinbar sei. Dass es der Kommune als Grundeigentümerin zumindest bei der neuen Siedlung in Hausweiler via Kaufvertrag möglich wäre, entsprechendes einzufordern, erfuhr keine Berücksichtigung. Seitens der CDU wurde das noch getoppt: Der Energieversorger sei mit seinen Planungen – nach Aussage eines dort beschäftigten CDU-Mitglieds – längst fertig. Darf das tatsächlich als Argument gelten? Trauen wir einem deutschen Großunternehmen so wenig Flexibilität zu?

Aus SPD-Kreisen wurde der Antrag unter anderem mit der Begründung abgelehnt, man wolle den Menschen nicht vorschreiben, Unternehmer:in werden zu müssen. Man bedenke: es geht darum, entweder selbst aus der eigenen Photovoltaikanlage auch finanzielle Vorteile zu erwirtschaften oder dies via Verpachtung der Dachfläche zu tun. Und dies wird in der Tat von den Finanzämtern als unternehmerische Tätigkeit angesehen. Aber was ist denn so schlimm daran, in diesem Sinne Unternehmer:in zu werden?

Wir müssen was unternehmen, sonst ist es zu spät!

Letztlich wurde dann auch ein, wie wir dachten, absolut „harmloser“ Antrag immerhin nicht abgelehnt, sondern vertagt: der Antrag dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ beizutreten. Seitens der WKM wurde angemerkt, dass aufgrund der Haushaltssicherung die 165,–€ Mitgliedsbeitrag ja schon zu überlegen seien. Die UWV war sich mit den anderen Fraktionen einig darin, doch erst einmal zu prüfen, ob die Unterzeichnung der Deklaration, mit der eine Selbstverpflichtung der Gemeinde einherginge, nicht mit Folgekosten für die Gemeinde verbunden sei. Das kann man verstehen, wenn man es möchte. Kosten im Blick zu halten, ist sinnvoll. Dies jedoch nur für bestimmte Bereiche zu tun, während andere Bereiche insbesondere die der Bauvorhaben, über ein schier grenzenloses Budget zu verfügen scheinen, kann man infrage stellen. Zudem können wir mit ständiger Bedenkenträgerei in Bezug auf Kosten des Klimaschutzes nicht weiterkommen: Über 250 Gemeinden sind bereits Mitglied dieses Bündnisses und profitieren dabei vom Meinungs- und Ideenaustausch. Wenn es zu Kosten für die Gemeinde kommt, dann nur, weil bisherige Versäumnisse korrigiert bzw. aufgeholt werden müssen – und das wäre nur gut für unsere Gemeinde. 

Gut also mit Blick auf die Zukunft, dass wir einen Antrag gestellt haben, um Klimaschutzvorhaben im Haushalt zu berücksichtigen und eine monetäre Basis zu stellen.

Für die Zukunft dieses Ausschusses – und für die politische Kultur in Weilerswist insgesamt – wünschen wir uns ein konstruktives Umgehen mit eingebrachten Anträgen. Dafür steht mit Blick auf die bereits spürbaren Klimafolgen und notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zu viel auf dem Spiel, als dass wir uns weiterhin eine Verhinderungspolitik, eine Politik der Ablehnung von Anträgen anstelle einer sinnvollen Diskussion und Erarbeitung von konsensfähigen Beschlüssen leisten könnten.