Ab Mittwoch, dem 16.12., gelten bundesweit neue Corona-Regeln. Die Bundesregierung weist in dem Kontext explizit darauf hin, wie wichtig es momentan ist, Kontakte zu unseren Mitmenschen zu vermeiden. Privat dürfen sich daher maximal fünf Personen aus zwei unterschiedlichen Haushalten treffen. Nun tagt am 17.12. der Weilerswister Rat… 

Dieser setzt sich zusammen aus 30 gewählten Mitgliedern der Parteien. Die Bürgermeisterin sitzt dem Rat vor. Außerdem sind bei ordnungsgemäßer Tagung der Kämmerer der Gemeinde, der Erste Beigeordnete sowie eine Schriftführerin, die Presse und interessierte Bürger:innen zugegen. Alles in allem also weit über 40 Personen.

Auf Grund der steigenden Corona-Fallzahlen stand eine Reduktion des Rates zur Debatte. Konkret haben die Fraktionsvorsitzenden aller sieben in Weilerswist vertretenen Fraktionen zuletzt am Montagabend über eine Halbierung der Anzahl der Ratsmitglieder für die anstehende Sitzung diskutiert. Nicht nur Eigenverantwortung und die Minimierung des Risikos sich selbst zu infizieren, wären schlagende Argumente für eine solche Reduzierung gewesen, auch die Vorbildfunktion, die Politiker:innen haben sollten, hätte bedeuten müssen, Verantwortung zu übernehmen und möglichst wenige Menschen für die Gemeinde betreffende Beschlüsse zusammenkommen zu lassen. Eine entsprechende Regelung hätte die Zustimmung aller Fraktionen bedurft.

Konkret umgesetzt hätte die Halbierung des Rates nach Vorschlag der Bürgermeisterin bedeutet, alle Fraktionen, die eine gerade Mitgliederzahl haben, glatt zu halbieren, bei den Fraktionen mit ungerader Mitgliederzahl aufzurunden. Die Fraktion des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die UWV wären entsprechend statt mit 2,5 bzw. 1,5 Mitgliedern mit 3 bzw. 2 Fraktionsmitgliedern zur Ratssitzung erschienen. Das Wahlergebnis wäre hier weiterhin wesentlich wiedergegeben worden.

Auf den Verwaltungsvorschlag wollte sich die CDU jedoch nicht einlassen. Statt also verantwortungsbewusst zu handeln und ihrer Vorbildrolle gerecht zu werden, wurde von den Fraktionen der GRÜNEN und der UWV erwartet, auf einen Sitz in der Ratssitzung zu verzichten. Die Fraktionsspitze der CDU wäre lediglich unter der Prämisse bereit gewesen, einer Halbierung des Rates zuzustimmen, wenn sich die GRÜNEN und die UWV geeinigt hätten, entweder mit 3 und 1 oder 2 und 2 Mitgliedern zur Ratssitzung zu erscheinen. Angesichts der stark geschrumpften Zahl der CDU-Ratsmitglieder ist dies nur als die Druckerzeugung zu werten, im verzweifelten Versuch, die bisherige Einflussnahme auf Ratsentscheidungen nicht noch mehr zu verlieren. Auf diesen faulen Kompromiss wollte sich die UWV jedoch nicht einlassen – insbesondere da die CDU nicht einmal Willens war beide Vorgehen ergebnisoffen zu diskutieren. Daher wird die UWV, trotz des Angebots der GRÜNEN auf ein Fraktionsmitglied zu verzichten, einer Halbierung des Rates unter diesen Umständen nicht zustimmen. Der recht wenig subtile Erpressungsversuch der CDU lässt daher den kompletten Deal platzen, was zur Folge hat, dass die Ratssitzung am 17.12. in voller Stärke stattfinden wird – inklusive des dadurch wesentlich erhöhten Infektionsrisikos und der Konsequenzen, die diese Entscheidung auf die Außenwirkung des Rates haben wird.