Im Vorfeld der geplanten Ratssitzung am 17.12. sprechen sich die GRÜNEN für eine Halbierung der Zahl der Teilnehmer:innen und der Verschlankung der Tagesordnung aus.
Corona hält uns in Atem. Die Krankenhäuser sind am Rande der Belastungsgrenzen. Bundes- und Landespolitik diskutiert über den harten Lockdown. Am Mittwoch wird er nun kommen.
Gleichzeitig ist für den 17.12. eine öffentliche Ratssitzung in voller Personalstärke und mit über 50 Tagesordnungspunkten angesetzt. Die Einladung zur Ratssitzung an sich ist verständlich und notwendig, um die kommunale Selbstverwaltung umzusetzen. Zudem gibt auch einige dringliche Themen zu beraten.
Die Dauer und der Umfang der Ratssitzung kann und sollte jedoch reduziert werden. Die Verwaltung hat in der Einladung ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Reduktion der Teilnehmer:innenzahl hingewiesen. Dies kann jedoch nicht durch die Verwaltung, sondern lediglich durch die im Rat vertretenen Fraktionen entschieden werden.
Die Fraktion des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist bereits in Gesprächen mit anderen Fraktionen, um die Ratssitzung in einer reduzierten Form im Rahmen einer so genannten „Soll-Stärken-Vereinbarung“* durchzuführen. Dies würde die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder analog dem Vorgehen in Ausschüssen auf 16 herabsetzen (jeweils um 0,5 Sitze aufgerundet bei den Fraktionen mit ungerader Stärke: GRÜNE und UWV). Die prozentualen Stimmenverhältnisse ändern sich durch die Verringerung der tagenden Ratsmitglieder geringfügig und aus unserer Sicht in einem vertretbaren Rahmen hinsichtlich der Umstände. So liegen bei 5 von 30 Ratsmitgliedern die GRÜNEN mit 16,6% standardmäßig unter ihrem Wahlergebnis. Bei der Halbierung des Rats wären die GRÜNEN temporär mit 3 von 16 Mitgliedern vertreten und ständen bei 18.75%, also knapp über ihrem Wahlergebnis.
Zusätzlich sind wir gemeinsam mit den anderen Parteien bemüht, die Tagesordnung zu verkürzen, um die Sitzungszeit und damit das Infektionsrisiko zu verringern. Insbesondere ist es uns ein Anliegen die Tagesordnungspunkte, die die Anwesenheit zusätzlicher Personen notwendig machen, z. B. die Verabschiedung der scheidenden Ratsmitglieder, Verpflichtung der Ortsbürgermeister und die Ehrung der Feuerwehrmänner, zu verschieben oder in einem anderen Rahmen stattfinden zu lassen, um die Zahl der Anwesenden so gering wie möglich zu halten. Am Montag wird es noch einmal eine Sitzung der Fraktionsvorstände geben, in der ein gemeinsamer Vorschlag der GRÜNEN mit UWV und SPD diskutiert wird, um die Tagesordnung zu verschlanken.
„Wir hoffen, dass beide Maßnahmen von allen anderen Fraktionen mitgetragen werden, um das Ansteckungsrisiko auch für alle Weilerswister Bürger:innen zu verringern”, sagt Fraktionsvorsitzende Marcelle Kristen-Dechamps. „Alles andere wäre nicht nachvollziehbar“, stimmt ihre Stellvertreterin Myriam Kemp zu. Die Bürgermeisterin hätte auch die Möglichkeit, Entscheidung im Eil- und Dringlichkeitsverfahren nach §60 GO NRW** mit einem einzigen Ratsmitglied durchzuführen. Wir heben positiv hervor, dass die Verwaltung dies bisher nicht erwogen hat und hoffen, dass dies durch die verringerte Besetzung und kürzere Tagesordnung vermieden werden kann.
Auch die Fraktionssitzungen der GRÜNEN in Weilerswist finden aktuell online statt, um Kontakte zu vermeiden und trotzdem handlungsfähig zu bleiben. Die Sitzungen sind weiterhin öffentlich. Die Zugangsdaten werden nach Anmeldung mitgeteilt. Die nächste Sitzung findet am 15.12. um 18 Uhr statt. Bei Interesse ist die Anmeldung unter info@gruene-weilerswist.de möglich.
*gemäß Nr. 6c des Erlasses des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW vom 02.12.2020
** zu finden unter:
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