(khm) Alle Parteien haben das Thema des Klimawandels und seiner Folgen inzwischen auf ihrer Agenda. Wir bilden uns nicht ein, dass das nur an unserer Politik liegt, da haben Initiativen wie Fridays for Future auch sehr viel dazu beigetragen, vor allem aber sind die Folgen des Klimawandels inzwischen auch bei uns längst sichtbar.
Unser Antrag für einen „Weilerswister Klimapakt“ wurde vom Rat zunächst in eine interfraktionelle Arbeitsgruppe vertagt, da es u. a. auch rechtliche Bedenken und Konkretisierungswünsche gab. In der Arbeitsgruppe wurde unser Antrag sehr konstruktiv durchgearbeitet. Eine Neufassung ist nun eingereicht und liegt dem Rat zur Abstimmung vor, ging zugleich aber auch an die Fraktionen, um im Vorfeld etwaige Nachfragen schon beantworten zu können. Schließlich waren die Abgesandten der einzelnen Fraktionen ja immer nur ein Teil der letztlich Abstimmungsberechtigten.
Hier der aktuelle Text, abgestimmt im Rahmen der Arbeitsgruppe mit Vertreter:innen von CDU, FDP, SPD und GRÜNEN:

Das Thema Klima betrifft uns alle – auch hier in Weilerswist: Vielleicht freut sich der Ein oder Andere aktuell noch über vermeintlich sporadisch heißere Tage im Sommer, so mancher Landwirt aber wird weitere Dürresommer wie die der letzten beiden Jahre wohl nicht mehr verkraften.
Unser Verhalten der letzten Jahrzehnte hat nicht mehr rückgängig zu machende Konsequenzen. Wer genau hinsieht, bemerkt bereits heute Veränderungen, auch bei uns in Weilerswist. Der Wandel unseres Klimas ist längst keine Angelegenheit mehr, die nur in weiter Ferne stattfindet – sie betrifft jeden Einzelnen. Daher kann und sollte jeder von uns sowohl im Kleinen als auch in der Gemeinschaft aktiv werden.

Wir sind der Überzeugung, dass vernünftiger Klimaschutz nicht erheblich mehr Geld kostet, sondern einen erheblichen Mehrwert für alle Beteiligten unserer Gemeinde mit sich bringen kann. Das natürliche Klima verändert sich und mit ihm das gesellschaftliche. Politik auf EU-, Bundes- und Landesebene setzt zunehmend neue Maßstäbe und Regeln. Menschen reagieren mit Verunsicherung und Befürchtungen auf allen Seiten. Hierdurch verstärken sich rauher Umgangston sowie Aus- und Abgrenzungstendenzen.
Deshalb appellieren wir an alle beteiligten Parteien, jetzt gemeinsam zu handeln, um unsere Umwelt zu schützen, um unser natürliches Klima zu bewahren, um Folgen des Klimawandels auch regional und lokal einzudämmen sowie abzufangen, um unseren Lebensraum in Weilerswist und seine Qualität für uns und unsere Nachfahren zu sichern. Darüber hinaus ist es wichtig, dass wir unser Gemeinwesen auf die zu erwartenden Veränderungen vorbereiten und den sich verändernden natürlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen begegnen.

Deshalb beantragen wir,

• dass Verwaltung und Rat der Gemeinde Weilerswist bei allen Entscheidungen und Maßnahmen zukünftig die Auswirkungen auf Umwelt und Klima berücksichtigen. Bei der Entscheidungsfindung sind dabei gleichberechtigt die Aspekte der ökologischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Nachhaltigkeit zu beachten. Zu treffende Entscheidungen werden daraufhin geprüft, ob sie dazu beitragen, die Klimawandelfolgen abzuschwächen. Dabei sollen klimafreundliche und den Zusammenhalt innerhalb der Bevölkerung fördernde Varianten bevorzugt werden. Hierzu bedarf es entsprechend gekennzeichneter Anforderungen in den Leistungsverzeichnissen künftiger Ausschreibungen. Damit wird geltendes Vergaberecht nicht berührt.
• dass im Rahmen der Erstellung des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzepts (IKEK) die Kernthemen Umweltschutz, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung einen besonderen Stellenwert erfahren. Um Kosten einzudämmen, sind Maßnahmen darauf auszurichten, die vielfältigen Fördermöglichkeiten auf Kreis-, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene optimal zu nutzen.

Wir glauben hiermit nun einen für alle gangbaren Kompromiss gefunden zu haben, der uns allen helfen wird, Weilerswist auch angesichts der Klimawandelfolgen lebenswert zu gestalten. Flankiert von konkreten Schritten zur Abschwächung von Klimawandelfolgen bleibt es dann nicht bei einem rein symbolischen Akt!