Liebe Freundinnen und Freunde,

Liebe Interessierte,

Banken sollen in Zukunft europaweit nicht mehr mit Steuerzahlergeldern

gerettet, sondern unter Haftung der Eigentümer und Gläubiger

abgewickelt werden. Dabei anfallende weitere Kosten sollen aus

Bankenrettungsfonds beglichen werden, die die Banken selbst füllen

müssen. Die Europäische Bankenunion ist daher eine gute Nachricht für

Finanzmarktstabilität und Steuerzahler!

Doch jetzt wird über die Sommerpause geplant, dass die Beiträge zu den

Bankenrettungsfonds nicht dem Risiko der Banken entsprechen sollen,

sondern vor allem stumpf nach ihrer Größe berechnet werden. Solide

Banken und Sparkassen, die den Bankenrettungsfonds vermutlich nie in

Anspruch nehmen werden, müssten dann Investmentbanken und Landesbanken

subventionieren.Es geht um die Verteilung der Zahlungsverpflichtung

über mindestens 54 Milliarden Euro über 8 Jahre alleine in der

Eurozone.

Volksbank Kleinraiffeisenstein zahlt dann für die Deutsche Bank.

Verkehrte Welt! Wir Grünen hatten uns in der Gesetzgebung mit

Unterstützung unserer Kolleginnen und Kollegen im Europarlament

erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Beiträge dem Risiko entsprechen,

Banken mit hohem Systemrisiko Zuschläge zahlen und die Mitgliedschaft

in einem Institutssicherungssystem angemessen berücksichtigt wird. Nun

soll der Wille des Gesetzgebers im Kleingedruckten eines sogenannten

?delegierten Rechtsakts? zur Bankenabwicklungsrichtlinie missachtet

werden.

Gemeinsam mit meinen Grünen AbgeordnetenkollegInnen Philippe Lamberts

(Belgien), Molly Scott Cato (UK), Bas Eickhout (Niederlande) und Ernest

Urtasun (Spanien) möchte ich Licht in diese Angelegenheit bringen.

Deshalb veröffentlichen wir für Bürgerinnen und Bürgen wichtige interne

Dokumente um zu zeigen, was über die Sommerfeiertage durchgeboxt werden

soll.

Die Internetseite mit weiteren interessanten Informationen auf Deutsch

finden Sie hier: http://www.stop-bank-subsidies.eu/

Außerdem bitten wir Sie: Protestieren Sie höflich aber bestimmt beim

zuständigen EU-Finanzmarktkommissar Michel Barnier.

Mit grünen Grüßen

Sven Giegold

Sven Giegold MdEP

www.sven-giegold.de