Wie in der letzten Ratssitzung am 17. 10. 2012 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen, soll der Konzessionsvertrag auch weiterhin mit der RWE fortgeführt werden.
Die RWE hat die Gemeinde im Vorfeld der Entscheidung mit kleinen Geschenken erfreut, wie etwa E-Bikes für die Gemeindeverwaltung und einem Bücherschrank zum freien Büchertausch. Da muss man sich ja auch artig dankbar zeigen.

Wieder einmal hat es sich erwiesen, dass unser Bürgermeister wenig Wert auf die Pflege demokratischer  Kultur legt. Der Vertragsentwurf lag bereits fertig vor und die  Bewerbungsunterlagen der anderen Bewerber wurden den Ratsmitgliedern nicht zu einer Begutachtung vorgelegt. Der Vertreter eines Wirtschaftsprüfungsbüros hat lediglich in einer zwanzigseitigen Powerpoint-Präsentation (pro Seite so ca. drei Sätze in großformatigen Buchstaben) die Ergebnisse der Bewertung von vier Bewerbern vorgetragen.

Auf der Basis dieser mehr als dürren Zusammenfassung hatte der Rat seine Entscheidung zu treffen – nach bestem Wissen? und Gewissen?.

Diesen Weilerswister Gemeinderat könnte man eigentlich auch einsparen, da er in seiner Bestimmung massiv behindert wird, nämlich im Auftrag der Bürger, zum Wohl der Gemeinde Beschlüsse zu fassen „über Angelegenheiten, die nicht laufend anfallen und grundlegende Bedeutung haben oder erhebliche Verpflichtungen für die Gemeinde beinhalten“. Die meisten Mitglieder des Rates nehmen es jedoch einfach hin, in Hinterzimmern ausgehandelte Entscheidungen abzunicken.

Wir Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen konnten es allerdings nicht mit unserem Gewissen vereinbaren diesem Vertrag zuzustimmen, da wir über die alternativen Möglichkeiten nicht in Kenntnis gesetzt worden waren.