Haushaltsrede  5.5.2011         (Es gilt das gesprochene Wort)

zum Haushaltsplanentwurf 2011/2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Der Haushaltsentwurf wurde in einer Bürgerversammlung in der Aula der Gesamtschule vorgestellt und die Bürger wurden gebeten Vorschläge und Anregungen zu machen.

Im Gegensatz zur Stadt Bonn, die 15.000 Anregungen von ihren Bürgern bekommen hat, sind bei uns Anregungen ausschließlich von den Kindergartengruppen eingegangen.

Auf diesem Weg möchten wir uns für die Mühe bedanken, die sich die Kindergartengruppen, noch zusätzlich zum Trägerwechsel-Stress, mit dem Haushaltsplan gemacht haben.

Ein geradezu aussichtsloses Unterfangen ist es, einen Haushalt sanieren zu wollen, der wie unserer seit Jahren ein strukturelles Defizit aufweist.

Die Gemeinde Weilerswist hat in der Vergangenheit vielfältige Investitionen in die Gewerbegebietserschließung und deren Infrastruktur getätigt.

Anfang Februar haben wir Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, u.a. die Frage gestellt, wie sich die Investitionen der letzten zwei Jahrzehnte auf die Gewerbesteuereinnahmen ausgewirkt haben.

Eine Antwort auf diese und weitere Fragen stehen bis heute aus.

Fest steht, die Gewerbesteuereinnahmen haben sich trotz der enorm hohen Investitionen, um ca. 500.000 Euro gegenüber dem Vorjahr verringert.

Bei aller gebotenen Sparsamkeit dürfen die Kernaufgaben einer Gemeinde, für Ordnung und Sicherheit zu sorgen, nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen.

Die derzeitigen Mitarbeiter des Ordnungsteams müssen in Festanstellung übernommen werden. Um Schichtdienst zu ermöglichen müssen auch weitere Mitarbeiter eingestellt werden. Das Ordnungsteam leistet hervorragende Arbeit. Sie haben sich bei den Bürgern Vertrauen erworben, sind anerkannt und geachtet.  

Die Investition in Prävention führt dauerhaft zu Einsparungen.

Die Gemeinde kann auf Maßnahmen, die die öffentliche Ordnung sichern und nachhaltig zu Einsparungen führen, nicht verzichten.

Auf die Dienste der Schülerlotsen können wir erst verzichten, wenn  anderweitig Lösungen gefunden wurden, z.B. Elterninitiativen.

Die Spielplätze sind bis auf wenige Ausnahmen in einem traurigen Zustand. Es ist kein Wunder, dass ein regelrechter Tourismus zu den wenigen interessanten Spielplätze stattfindet.
Auch hier muss investiert werden, um die Lebensqualität zu erhöhen.

Wir haben kein Verständnis dafür, dass die gestifteten Sitzbänke für die Gesamtschule nicht vom Bauhof installiert werden dürfen. Schließlich hat die Gemeinde die Fachleute und die Gerätschaften dafür.

Das ist nicht die Bürgernähe die den Bürgern versprochen worden ist.

Verzichten muss die Gemeinde auf Ausgaben die keinen erkennbaren Nutzen haben, zum Beispiel, die Aufhebung der Bebauungspläne die 60.000 Euro kosten.

Zu nennen ist hier auch die Untersuchung einer Fehleinleitung im Gewerbegebiet, die mit 250.000 Euro zu Buche schlägt. Sind diese Ausgaben wirklich nötig? Werden die Kosten wieder erstattet?

Fragen, die die Verwaltung uns noch nicht beantwortet hat.

Ganz besonders verwerflich finden wir es, dass Sie Herr Bürgermeister, den Kottenforst/Ville Wald, Wald der den Bürgern zur Naherholung dient, wegen einer kurzzeitigen und minimalen Gewinnoptimierung opfern wollen.

Unser strukturelles Haushaltsdefizit ist durch dieses Opfer nicht zu lösen. Der Kottenforst/Ville Wald hingegen ist für immer verloren, denn in einem Krater von 40 Metern Tiefe kann sich kein Buchen/Eichenwald entwickeln.

Sorgen Sie dafür, das die Rheinischen Baustoffwerke (RBS) endlich ihre von der „Hürtherberg Steine Erden“ (HSE) übernommenen Verpflichtungen erfüllen und den Abgrabungskrater rekultivieren, anstatt uns an der Nase herumzuführen – eine Tieferauskiesung hat nie stattgefunden, aber die Rekultivierung um Jahre verschleppt.

Der Busbahnhof ist eine weitere Fehlplanung, er führt zu hohen Kosten und damit zu weiterer Verschuldung und zu längeren Wegen. Durch die Wegeführung über die Autobahnverbindungsstraße, die nur einspurig ist, kann es bei Staus zu Verspätungen kommen.

Für die Osttangente gibt es bisher keine Fördermittelzusage, trotzdem steht sie
mit 2,7 Mio. Euro im Haushaltsplan.

Das dient nicht der Haushaltswahrheit und Klarheit.

Wir stimmen dem Haushaltsplan nicht zu.

Liane Traue
Fraktionsvorsitzende