Kölnische Rundschau 09.07.11

Rat diskutiert über Dichtheitsprüfungen und die
überdurchschnittlichen Steuerhebesätze
Von Bernd Zimmermann
Weilerswist. Rechtsunsicherheiten sieht Grünen-Sprecherin Liane Traue beim Thema Dichtigkeitsprüfungen auf die Bürger und die Gemeinde zukommen und mahnte deshalb im Rat, man solle die Satzung nicht übereilt beschließen. Durch derartigen „vorauseilenden Gehorsam“ habe man in der Vergangenheit schon viel Lehrgeld bezahlen müssen. Zu den Dichtigkeitsprüfungen werde es sicher noch Gerichtsverfahren geben.
Dem widersprach aber Bürgermeister Peter Schlösser. Die Gemeinde wolle durch die Satzung den Bürgern möglichst wenig zumuten und habe sich deshalb auf die Kamera-Befahrung der Kanalanschlüsse geeinigt sowie die Fristen auf 2016 bis 2023 ausgedehnt. Man müsse nach dem heute geltendem Recht handeln. Gegen die Stimmen der Grünen verabschiedete der Rat die Satzung, in der detailliert festgehalten ist, in welcher Straße in welchen Zeiträumen die Dichtigkeit der Hausanschlüsse
geprüft werden muss.

Wirtschaftlichen Schaden für die Gemeinde beim Verkauf von Gewerbeflächen befürchtet die Weilerswister SPD, nachdem über die Höhe der Steuerhebesätze der Gemeinde berichtet worden war. Weilerswist muss wegen der prekären Haushaltslage Hebesätze nehmen, die zehn Prozent über dem Durchschnitt liegen, erklärte Schlösser. Und weil nun landesweit ja offenkundig geworden sei, dass die Gemeinde 300 Prozentpunkte in der Kategorie Grundsteuer A, 400 Prozentpunkte
Grundsteuer B und 420 Prozentpunkte der Gewerbesteuer erheben müsse, forderte die SPD ein Konzept, das positive Seiten der Gemeinde herausstelle.

Kritik am SPD-Antrag kam von der CDU. Erwin Jakobs etwa merkte an, durch den SPD-Antrag würden gerade die hohen Hebesätze wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Hans-Josef Engels sagte: “So etwas gehört erst mal in den nicht öffentlichen Teil.“
Die Ratsmehrheit lehnte den SPD-Antrag ab. Bürgermeister Peter Schlösser (SPD) räumte auf Nachfrage seiner Parteigenossen ein, er habe sich in dieser Frage der Stimme enthalten.