Rundschau 21.03.09
CDU und FDP “watschen” SPD ab
Die Genossen hatten sich bei der Beigeordneten-Wahl der Stimme enthalten
BERND ZIMMERMANN

WEILERSWIST. Einstimmig bei Enthaltung der sechs SPD-Ratsmitglieder hat der Gemeinderat Weilerswist
den 39 jährigen Kämmerer Alexander Eskes zum neuen Beigeordneten gewählt und wenig später einstimmig den bisherigen Beigeordneten Dieter Spürck zum allgemeinen Vertreter von Bürgermeister Armin Fuß bestimmt. Nach der Wahl gratulierten Bürgermeister Armin Fuß, die Verwaltungsspitze sowie die Vertreter der Fraktionen CDU, FDP und Grüne dem künftigen Beigeordneten, der sein Amt Anfang Juli antreten wird. Wenig später gab es im Rat eine erste Retourkutsche der CDU in Richtung SPD für deren Enthaltung. Gemeinsam beantragten CDU, FDP und Grüne, Gerd Josef Brühl (CDU) und Hans-Jürgen Geller (FDP) zusätzlich zu Bürgermeister Armin Fuß, als Vertreter der Gemeinde Weilerswist in den Verwaltungsrat des gemeinsamen Kommunalunternehmens “LEP-Fläche Euskirchen/Weilerswist” zu entsenden. Als gebundene Vertreter sollen Hans-Peter Nußbaum (CDU) und Liane Traue (Grüne) zum Einsatz kommen. Die SPD ging leer aus.
Noch heftiger kam es für die Genossen bei den Haushaltsreden. CDU-Fraktionschef Nußbaum fing moderat an und erinnerte daran, dass das Neue Kommunale Finanzsystem die Probleme nicht löse. Er sprach die Brennpunkte in der Jugendarbeit an und erinnerte daran, dass seine Fraktion ein kleines Konjunkturprogramm aufgelegt habe, um durch höhere Investitionen den Verfall öffentlicher Gebäude zu stoppen. Gehe es um die Sanierung der Sportplätze Vernich und Lommersum sowie die Turnhalle Metternich, müsse dies auf der Grundlage einer fachgerechten Analyse der Baukörper geschehen.
Nußbaum wirft SPD Ideenlosigkeit vor.
Dann holte Nußbaum aus. Nach herzlichem Dank an die Verwaltung und zwei der drei Fraktionen ließ der Christdemokrat seinem Zorn über die Ratsarbeit der SPD freien Lauf. Natürlich könne es vorkommen, dass Fraktionen gleiche Anträge stellten.
Wenn aber die SPD-Fraktion die Anträge der Ratsmehrheit in leicht veränderter Textform kopiere, zeuge dies von Hilflosigkeit und Ideenlosigkeit. Das lasse vermuten, dass die Fraktion nureingeschränkt über die Bereitschaft verfüge,im Rat konstruktive Zusammenarbeit zu leisten. SPD-Sprecherin Lydia Uschmann war schockiert: Sie werde sich nach dieser Haushaltsrede nicht äußern und lasse sich nicht auf dieses Niveau herabziehen. Sie gab ihre Rede daher unverlesen zu Protokoll.
In die gleiche Kerbe wie Nußbaum schlug wenig später FDP- Chef Hans-Josef Schäfer. “Wir können es uns nicht leisten, Fachleute wie unseren neuen Beigeordneten einzusparen.” Mit der SPD sei kaum eine Zusammenarbeit möglich. Der Liberale begrüßte die Sanierung der Turnhalle Metternich und forderte eine genaue Prüfung der Sanierung der Sportplätze in Vernich und Lommersum.
Er kritisierte die negative Außendarstellung der Gemeinde. “Dabei gibt es viel Gutes”, so Schäfer. Er nannte die
“DM”-Ansiedlung. Das sichere nicht nur Arbeitsplätze, sondern schaffe neue. Positiv sei auch das Baugebiet Weilerswist-Süd und der Bau des Fachmarkt-Centers. Der Kreis Euskirchen investiere nur im Südkreis. Es sei zu fragen, ob die Zugehörigkeit der Gemeinde Weilerswist zum Kreis Euskirchen noch Sinn mache, so Schäfer.
Begrüßt hat auch die Grüne Liane Traue das “Weilerswister Konjunkturprogramm”. Man freue sich über die Aufstockung der Mittel für die Jugendarbeit. Außerdem müsse der Abgrabungsverkehr östlich von Vernich dringend über eine Baustraße an den Ortschaften vorbeigeleitet werden. Grüne, CDU und FDP stimmten dem Haushalt zu.