Haushaltsrede  25.3.2010         (Es gilt das gesprochene Wort)

zum Haushaltsplan 2010-2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Der Haushaltsplan aufgestellt nach dem neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) ist wie schon im letzten Jahr völlig untransparent.

Was sich hinter den Haushaltsstellen verbirgt ist zum Teil nur zu erraten. Bei ernsthafter Beschäftigung mit dem Haushalt ergeben sich also Fragen die beantwortet und dann auch diskutiert werden müssen.

Der vorliegende Haushaltsplan ist aber im Haupt- und Finanzausschuss weder beraten noch diskutiert worden, wir sind stattdessen gebeten worden unsere Fragen schriftlich zu stellen. Der Ausschuss hat demzufolge keine Empfehlung an den Rat aussprechen können.

Diese Vorgehensweise ist neu und undemokratisch.

Die öffentliche Diskussion halten wir aber für sehr wichtig, schließlich handelt es sich um das Geld der Bürger.

Obwohl die Gemeinde wieder keinen genehmigungsfähigen Haushaltsplan vorlegen kann, sind kostenintensive unnötige Baumaßnahmen geplant.

Für die umstrittene Osttangente stehen 2,3 Mio. EUR im Haushalt, sogar auf der Dringlichkeitsliste an erster Stelle.

Um die Vernicher und Müggenhausener Bürger vom LKW Verkehr aus den Abgrabungsflächen zu entlasten benötigen wir wirklich keine Osttangente, die wieder andere Bürger mit Lärm und Abgasen belastet, sondern eine Baustraße direkt im Abgrabungsgebiet, wie es schon bei der Planung der Vorrangfläche vorgesehen war.

Für Erweiterung/Anbau des Rathauses stehen noch mal 2,5 Mio. EUR  im Haushalt.

Wir halten es für ausreichend die Arbeitsräume energetisch mit den Fördermitteln aus dem Konjunkturpaket zu sanieren und einen Aufzug oder Lift für Menschen mit Behinderungen einzubauen.

Wir können aus den genannten Gründen dem Haushalt nicht zustimmen.

Liane Traue
Fraktionsvorsitzende