KStA 21.03.09
Plagiatvorwürfe an die Sozialdemokraten
Kein SPD-Posten im Verwaltungsrat
Als Ausgleichsmaßnahme für Baumaßnahmen soll ein Waldstück in Dahlem bepflanzt werden.

VON PATRIK REINARTZ
Weilerswist – In manchen Punkten waren sich fast alle einig: Dass die Gemeinde künftig mehr Geld für Kinder und Jugendliche ausgeben will, wurde allgemein begrüßt. Ebenso die Sanierung der Sportplätze in Vernich und Lommersum sowie die Instandsetzung der Sporthalle Metternich. Der Haushalt 2009 wurde denn auch mehrheitlich verabschiedet, und zwar mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen. Letztere stimmten dem Etat “trotz einiger Bedenken” zu, wie es die Fraktionsvorsitzende Liane Traue ausdrückte. Nur die SPD stimmte gegen den Haushalt – um die Genossen gab es zuvor einen Eklat.
CDU-Fraktionschef Hans Peter Nußbaum hatte die SPD- Fraktion in seiner Haushaltsrede scharf angegriffen. Die Sozialdemokraten hätten die Anträge der CDU-Mehrheitsfraktion lediglich “in leicht veränderter Textform” kopiert und als eigene Vorschläge ausgewiesen. Dies sei ein “einzigartiger Vorgang” und zeuge von der Hilfs- und Ideenlosigkeit der SPD-Fraktion, die nur eingeschränkt über die notwendige Bereitschaft verfüge, im Rat eine konstruktive Zusammenarbeit zu leisten. Fraktionschef Andreas Schulte, der nicht anwesend war, betreibe “Sandkastenspiele”. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lydia Uschmann verzichtete nach dieser Attacke auf eine Haushaltsrede: “Ich werde mich auf dieses Niveau nicht herablassen”, sagte sie. Siewerde die Haushaltsrede später zu Protokoll geben. Bereits zuvor hatten die Sozialdemokraten eine herbe Schlappe erlebt: Bei der Besetzung von Posten im Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens, das sich um die Vermarktung der LEP-VI-Fläche kümmern soll, ging die SPD als einzige Fraktion leer aus. Die anderen drei Fraktionen stimmten geschlossen dafür, Gerd Brühl (CDU) und Hans-Jürgen Geller (FPD) seitens der Politik in den Verwaltungsrat zu entsenden. Als Stellvertreter wurden Liane Traue (Grüne) und Hans Peter Nußbaum benannt. Liane Traue gab allerdings nachher an, dass ihr nicht bewusst gewesen sei, dass die SPD nun leer ausgehe. Wie dem auch sei: Für Unmut war gesorgt. FDP-Fraktionschef Hans-Josef Schäfer bekräftigte die Kritik seines Amtskollegen Nußbaum an der SPD. In seiner Rede beleuchtete er auch den Kreishaushalt. “Da gibt es noch viel Sparpotenzial”, sagte Schäfer – sei es im ÖPNV, beim Eifelmuseum oder bei den Personalkosten. “Die Schwerpunkte für Investitionen liegen stets im Südkreis”, monierte er: “Wir zahlen viel, aber die Bürger haben nichts davon.” Man müsse durchaus einmal darüber nachdenken, ob die Zugehörigkeit zum Kreis Euskirchen für Weilerswist noch Sinn mache.

Streitfall Musikschule
Auf einer ähnlichen Argumentationslinie lag auch Liane Traue, wenngleich sie ein anderes Fallbeispiel heranzog: Als Ausgleichsmaßnahme für Baumaßnahmen in Weilerswist-Süd, unter anderem für die Absenkung des Lärmschutzwalls, soll laut Bebauungsplan ein Waldstück angepflanzt werden – aber nicht in Weilerswist, sondern in Dahlem. “Die Weilerswister Bevölkerung hat davon nichts”, monierte sie in ihrer Haushaltsrede. Der ökologische Ausgleich müsse vor Ort geschehen; die Eifel – Kommunen profitierten schon zur Genüge von touristischen Programmen, die man von Weilerswist aus mitfinanziere. Wie die Verwaltung entgegnete, gebe es im Gemeindegebiet keine kommunalen Flächen mehr für die Ausgleichsmaßnahme.
Um eine Detailfrage ging es in der Haushaltsdebatte auch noch: um Zuschüsse für die beiden Musikschulen. Der Rat beschloss, ihnen jeweils 1000 Euro zukommen zu lassen, und zwar im Hinblick auf das Engagement in der Offenen Ganztagsschule.
Den Grünen war die Summe zu wenig: “Wir möchten qualifizierten Musikschulunterricht. Er kann aber nur so gut sein wie die finanzielle Ausstattung.”