Antrag 13.02.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir beantragen, im Haushaltsplan 2009 für den Ankauf von Grundstücken und für die Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bundesautobahnen finanzielle Mittel einzusetzen.

Wir beantragen weiter, dass die Verwaltung Vorschläge zur effektivsten Lärm- und Immissionsminderung vorlegt und einen Finanzierungsplan erarbeitet. Zu prüfen ist ferner, ob Konjunkturfördermittel für die Maßnahmen beantragt werden können.

Die Maßnahmen und Erfolge sollen im Haushaltsplan dokumentiert werden.

Begründung:

Im Flächennutzungsplan sind breite Flächen entlang der Bundesautobahnen für Immissionsschutzmaßnahmen vorgesehen um die Bevölkerung vor Lärm und Immissionen zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

Liane Traue
Fraktionsvorsitzende