Haushaltrede 18.3.2009       (Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.

Das „Weilerswister Konjunkturprogramm“, wie es unser Bürgermeister nennt, wird von unserer Fraktion begrüßt. Die Investitionen fließen in die Sanierung von Schulen, Kindergärten und Sportstätten, wie für die Turnhalle Metternich und die Sportplätze in Vernich und Lommersum.

Die Sanierung des Kanalnetzes wird eine der vordringlichsten und finanziell aufwendigsten Aufgaben für die nächsten Jahre sein.

Diese Investitionen erhalten das Gemeindevermögen und damit die Lebensqualität für alle Bürger.

Für den Abgrabungsverkehr aus der Konzentrationszone Vernich brauchen die Bürger eine Sofortlösung, das kann nur heißen, die Kieslaster aller Abgrabungsfirmen müssen über eine herzurichtende Baustraße durch das Abgrabungsgebiet abgeleitet werden. So war es bei der Planung der Konzentrationszone vorgesehen. Für Straßenbau ist eine Gesamtsumme von 7,1 Mio. Euro im Haushalt veranschlagt, damit ist bei gutem Willen eine zügige Realisierung sichergestellt.

Sehr gefreut hat uns, dass im Bereich Jugendförderung ganz offensichtlich ein Umdenken stattgefunden hat. Nicht nur wir, sondern mittlerweile alle Fraktionen haben dazu Anträge gestellt, – das Ergebnis: Eine zusätzliche Vollzeitstelle und vier zusätzliche Mitarbeiter sollen sich qualifiziert um die Jugendlichen kümmern.

Die Städtepartnerschaften werden auf unseren Antrag hin, mit einem höheren Betrag für die Jugendarbeit ausgestattet.

Das nennen wir, – Investitionen in die Zukunft.

Weitere Anträge von uns, wie die Kartierung der Ausgleichsflächen und die Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für den Ortskern sind beschlossen worden.

Ärgerlich ist: Unser Antrag auf Einbau eines Aufzuges oder Treppenliftes ins Rathaus, um gehbehinderten Bürgern die Teilnahme an Trauungen, Rats- und Ausschusssitzungen zu ermöglichen, haben wir im Februar 2000 zum ersten Mal gestellt. Dieser Antrag ist wiederum abgelehnt worden.

Sehr verärgert sind wir auch darüber, dass wir die einzige Fraktion sind, die musikalische Ausbildung von Kindern und Jugendlichen für finanziell förderungswürdig halten. Wir möchten qualifizierten Musikschulunterricht, z.B. auch im Ganztagsschulbereich. Der Musikschulunterricht kann nur so gut sein, wie die finanzielle Ausstattung ist.

Unsere Anträge, für Lärmschutzmaßnahmen an den Autobahnen und für den Bau eines Fuß- und Radweges über die Bahngleise Bonner-Straße finanzielle Mittel bereitzustellen, sind wegen Nichtzuständigkeit vom Bürgermeister abgelehnt worden.

Gegen unseren damaligen Widerstand ist die Bebauungsplanänderung durchgeführt worden, die es den Firmen REWE und Plus ermöglichte aus dem Ortskern ins Gewerbegebiet umzusiedeln. Das hat neben der Verödung des Ortskerns dazu geführt, dass seitdem jeden Tag am Bahnübergang Bonner-Straße Menschen in Gefahr sind.

Die Bahn erneuert das Streckennetz und wir sollen uns gedulden bis zum Jahr 2015, bis unser Teilabschnitt an der Reihe ist.

Der Bürgermeister und die Ratsleute, die diese Entscheidung getroffen haben, müssen sich heute fragen lassen, warum sie sich nicht vorher über diesen Sachverhalt im Klaren waren.

Der Autobahnlärm ist in einigen Bereichen unserer Gemeinde unerträglich geworden und er macht nachgewiesenermaßen krank. Laut EU-Lärm Verordnung sind die Gemeinden zum Handeln aufgefordert.

Derzeit werden Lärmschutzwände an der A61 erneuert und auch verlängert. Ob das zu einer ausreichenden Lärmminderung führt muss überprüft werden.

Wir dürfen daher nicht zur Tagesordnung übergehen. Wenn wir nicht zuständig sind, müssen auf jeden Fall die zuständigen Stellen zum Handeln aufgefordert werden.

In der Gemeinde Dahlem soll ein Wald angepflanzt werden, der den ökologischen Ausgleich für die Baumaßnahmen im BP 73 mit dem abgesenkten Lärmschutzwall in der Gemeinde Weilerswist ausgleichen soll. Der Grund, – es gibt keine Ausgleichsflächen in Weilerswist.

Schön für die Bürger von Dahlem und deren Tourismus, aber Wald und gutes Klima gibt es in Dahlem mehr als genug.

Die Weilerswister Bevölkerung hat davon nichts.

Erst im Jahre 2007 ist eine Summe von 245.000,- Euro an die Landwirtschaftsnahe Stiftung Rheinische Kulturlandschaft gezahlt worden, damit diese für die nächsten 25 Jahre Ackerrandstreifen pflegen. Danach ist alles wie gehabt, nur die Baugebiete mit der Flächenversiegelung  sind geblieben. Das Geld hätte die Gemeinde, wie wir gefordert haben, in Grunderwerb und Anpflanzungen investieren müssen, um nachhaltig eine Verbesserung des Klimas  zu erreichen.

Es geht nicht an, dass eine sowieso schon durch die Autobahnen schwer belastete Kommune wie Weilerswist,  auf die Ausgleichsmaßnahmen verzichtet.  Wir können das nicht mittragen.

Wir stimmen dem Haushaltsplan 2009 trotz einiger Bedenken zu.

Liane Traue
Fraktionsvorsitzende