Haushaltsrede 12.12.2002

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir können dem Haushaltskonsolidierungsplan nicht zustimmen. Wir wollen hier nur einiges herausgreifen:

Einsparmöglichkeiten sind ungenügend ausgeschöpft worden. Zum Beispiel verursachen die EDV-Anlagen jährlich wiederkehrende Kosten im Verwaltungshaushalt von ca. 250.000 Euro und im Vermögenshaushalt ca. 131.500 Euro.
Die CDU war nicht einmal bereit, die Summe auf Einsparmöglichkeiten durch die Verwaltung überprüfen zu lassen. Einnahmemöglichkeiten werden nicht wahrgenommen.

Hier zum Beispiel:
Das Baugebiet Weilerswist-Süd wird seit dem Regierungswechsel 1999 systematisch verzögert. Dies ist der jetzigen Regierung besonders hart anzulasten, weil in diesem Entwicklungsgebiet preiswertes Bauen ermöglicht werden sollte und in dieser Kalkulation die Infrastrukturkosten bereits enthalten
sind. Die Gemeinde besitzt bereits die Grundstücke und zahlt dafür Zinsen.

Die CDU frohlockt darüber und bedient weiter ihre Klientel mit anderen Baugrundstücken, bei deren Ausweisung wieder die Allgemeinheit der Zahlmeister ist. Selbst vor Landschaftsschutzgebieten macht die CDU keinen Halt. Diese Vorgehensweise ist zu verachten.

Was wir hier genannt haben, sind nur zwei Beispiele, die beliebig weitergeführt werden könnten.

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Liane Traue
Fraktionsvorsitzende