Haushaltsrede 26.4.2004

zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2004 – 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren

Wir können dem HSK für die Jahre 2004 – 2008 nicht zustimmen.

Der Haushalt wurde in mehreren Sitzungen beraten mit dem Ergebnis, dass alles beim alten bleibt.
Das strukturelle Defizit wird mit diesem HSK sogar weiter erhöht.

Zum Beispiel, für den weiteren Bau einer Mehrzweckhalle werden für die Jahre 2006 und 2007 Haushaltsmittel in Höhe von 1.630.000 Euro bereitgestellt. Die jährlichen Folgekosten für eine Mehrzweckhalle  betragen nach Auskunft der Verwaltung ca. 200 000 Euro. Mit dieser neuen Mehrzweckhalle haben wir nun insgesamt für fünf Hallen jährliche Folgekosten von 1.000.000 Euro zu tragen.

Unsere Vorschläge in der Vergangenheit sind allesamt abgelehnt worden. Mit einer Turnhalle, die ca. 500 000 Euro kostet, will man sich nicht zufrieden geben.

Jedoch bei der Jugendarbeit wird weiterhin gespart.

Nach der Kündigung der drei Halbtagskräfte für die Jugendarbeit wird diese nur noch auf Sparflamme angeboten. Das ganze Ausmaß der Einsparungen bei der Jugendarbeit ist beim letzten Bericht am 22.1.2004 im Jugendausschuss zu erkennen gewesen. Daraufhin wurden immerhin für eine pädagogische Fachkraft 5000 Euro bereitgestellt.

Das ist uns nicht genug.

Die Planungen für das Baugebiet Weilerswist-Süd, östlich der Bahn, werden seit dem Regierungswechsel 1999 verzögert. In diesem Entwicklungsgebiet soll preiswertes bauen ermöglicht werden und in den Kalkulationen sind bereits die Kosten für die Infrastruktur enthalten. Es finden seit Oktober 2003 keine Arbeitskreissitzungen mehr statt. Die Einnahmemöglichkeiten werden dadurch nicht wahrgenommen.
Die Gemeinde muss Zinsen zahlen für die bereits erworbenen Grundstücke.

Der Busbahnhof soll nach dem Willen der CDU Mehrheit auf die Ostseite des Bahnhofs verlegt werden. Die damit erneut anfallenden Planungskosten betragen laut Kostenvoranschlag ca. 25 000 Euro. Der Grunderwerb für die Bushaltestellen und den Wendekreis müssen zusätzlich getätigt werden. Auch die Fachleute halten diese Planung für falsch.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Liane Traue
Fraktionsvorsitzende