Haushaltsrede zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2005 – 2010

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Obwohl unserem Antrag, einen Aufzug bzw. Treppenlift für Gehbehinderte in der Gemeindeverwaltung zu installieren, entsprochen wurde, kann unsere Fraktion diesem Haushaltskonsolidierungskonzept nicht zustimmen.

Wie in den Jahren zuvor ist auch in diesem HSK kein wirklicher Konsolidierungswille erkennbar. Das Defizit wird weiter vergrößert.

Um hier nur einiges zu nennen:
Der Neubau einer zusätzlichen Mehrzweckhalle wird weiterhin verfolgt.
Die Planungs- und Baukosten belaufen sich hierfür auf 1.630.000 Euro. Die jährlichen Folgekosten betragen ca. 200.000 Euro.

Die Nutzungsänderung des Gewerbegebietes, zu Gunsten des großflächigen Einzelhandels, sehen wir als besondere Fehlentwicklung an.

Hier sind die Steuereinnahmeverluste schon vorprogrammiert.

Anstatt auf eine gute Vermarktung der Gewerbeflächen zu setzen, die durch den direkten Autobahnanschluss an zwei Autobahnen gegeben sein wird, wird die innerörtliche Entwicklung ausgeblutet. Das heißt: Das Einzelhandelssterben im Ortskern wird sich weiter fortsetzen. Vom Verlust der Lebensqualität nicht zu reden.

Das können und wollen wir nicht mittragen.

Liane Traue
Fraktionsvorsitzende