Haushaltsrede  22.3.2007         (Es gilt das gesprochene Wort)
zum Haushaltsplan 2007/2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

1. Das strukturelle Defizit der öffentlichen Haushalte ist nicht durch
Verdrängung zu bewältigen.
2. Bei allen Planungen müssen die Folgekosten beachtet werden.

Diese Erkenntnis scheint, wenn auch nur teilweise, bei der CDU-Mehrheitsfraktion angekommen zu sein.
Unsere Anträge, bis auf den Treppenlift, wurden im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig verabschiedet.

Unser Antrag, 15.000 Euro im Haushalt für die Installation eines Treppenlifts für Gehbehinderte bereitzustellen, ist leider abgelehnt worden, weiterhin bleiben Gehbehinderte vom öffentlichen Leben im Rathaus ausgeschlossen.

Vor dem Hintergrund, dass erst kürzlich im Projektausschuss eine Summe von 245.000 Euro für uneffiziente ökologische Ausgleichsmaßnahmen an die Landwirtschaftsnahe Stiftung Rheinische Kulturlandschaft von der CDU-Mehrheitsfraktion „verschenkt“ wurde, ist die Ablehnung des Treppenliftes nicht nachzuvollziehen. Der Abschluss des Vertrages mit der  Stiftung war in unseren Augen eine skandalöse Steuerverschwendung.
Ca. 7,5 ha gemeindeeigene Fläche wird für 30 Jahre pachtzinsfrei zur Bewirtschaftung vergeben. Die Verpachtung an die Landwirte zur konventionellen Nutzung, lediglich mit der Auflage einen Blühstreifen anzulegen hätte die Verwaltung auch selbst übernehmen können. Bäume und Hecken zu pflanzen wäre bedeutend nachhaltiger und günstiger gewesen. Eine günstigere und bessere Lösung zu finden hat die Mehrheit im Ausschuss abgelehnt.
Für uns war das unerträglichste, die Arroganz mit der öffentliche Mittel an begünstigte Landwirte verteilt wurden.

Der Verzicht auf den Neubau einer Mehrzweckhalle und die Entscheidung, die Turnhalle in Metternich zu sanieren ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung.

Die von uns beantragten Finanzmittel für die Anmietung von Festzelten, oder alternativ für den Einsatz von Pendelbussen zu einer der vier gemeindeeigenen Mehrzweckhallen sind nach unserer Meinung der richtige Weg um das kulturelle Zusammenleben zu fördern, ohne das strukturelle Defizit des Verwaltungshaushaltes weiterhin anwachsen zu lassen.

Erstmals wird versucht die Kosten der KDVZ zu reduzieren, das finden wir wichtig, es war unser Antrag für den Haushalt 2002 und wurde damals leider abgelehnt.

Die durch die CDU-Mehrheitsfraktion veranlasste Verlagerung des Vollversorgers REWE und des Discounters PLUS aus dem Kernort ins Gewerbegebiet, sowie die zusätzliche Ansiedlung von Lebensmittel- und Einzelhandelsgeschäften außerhalb des Kernortes, halten wir, wie bereits ausführlich begründet, für einen der folgenschwersten Irrtümer.

Ein sicherer Fuß- und Fahrradweg über den Bahnübergang Bonnerstraße muss dringend geschaffen werden. Auch hier hilft kein Verdrängen, wie es versucht wurde. Es bleibt zu hoffen, dass wir hierfür eine finanzielle Unterstützung bekommen.

Wir stimmen dem Haushaltsplan für die Jahre 2007 – 2008 zu.

Liane Traue
Fraktionsvorsitzende