Die Haushaltsstelle Personalkosten, Honorarkräfte für die Jugendarbeit, wurde von der CDU-Mehrheit um 21.500 Euro auf 5.000 Euro gesenkt.
Wir hatten die Beibehaltung der Honorarkräfte gefordert. Unser Antrag, die neue Vergnügungssteuer, die der Gemeinde ca. 20.000 Euro mehr einbringen soll, zweckgebunden für die Jugendarbeit einzusetzen, wurde von der CDU-Mehrheit abgelehnt.

Unser Antrag vom 12.12.2002:
Antrag zum Erlass einer Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Gemeinde Weilerswist zur Behandlung in der Ratssitzung am 12.12.2002  TOP 16 V83/2002

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir stellen den Antrag unter § 2 Abs. 5 einzufügen: Steuerfrei ist das Halten von Spiel- und Musikapparaten, sofern kein Entgelt erhoben wird. Ferner bitten wir um Überprüfung, ob es möglich ist, das Aufstellen von Apparaten zu verbieten, in denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/oder Tiere dargestellt werden oder die die Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges oder die pornographische und die Würde des Menschen verletzende Praktiken zum Gegenstand haben.
Hier ist ein Verbot dringend notwendig.
Wir stellen weiter den Antrag, die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer zweckgebunden für die Jugendarbeit in der Gemeinde bereitzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Liane Traue
Fraktionsvorsitzende