Die Haushaltsstelle Personalkosten, Honorarkräfte für die Jugendarbeit, wurde von der CDU-Mehrheit um 21.500 Euro auf 5.000 Euro gesenkt.
Wir hatten die Beibehaltung der Honorarkräfte gefordert. Unser Antrag, die neue Vergnügungssteuer, die der Gemeinde ca. 20.000 Euro mehr einbringen soll, zweckgebunden für die Jugendarbeit einzusetzen, wurde von der CDU-Mehrheit abgelehnt.
Unser Antrag vom 12.12.2002:
Antrag zum Erlass einer Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Gemeinde Weilerswist zur Behandlung in der Ratssitzung am 12.12.2002 TOP 16 V83/2002
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir stellen den Antrag unter § 2 Abs. 5 einzufügen: Steuerfrei ist das Halten von Spiel- und Musikapparaten, sofern kein Entgelt erhoben wird. Ferner bitten wir um Überprüfung, ob es möglich ist, das Aufstellen von Apparaten zu verbieten, in denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/oder Tiere dargestellt werden oder die die Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges oder die pornographische und die Würde des Menschen verletzende Praktiken zum Gegenstand haben.
Hier ist ein Verbot dringend notwendig.
Wir stellen weiter den Antrag, die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer zweckgebunden für die Jugendarbeit in der Gemeinde bereitzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Liane Traue
Fraktionsvorsitzende
Verwandte Artikel
Wandern mit den Grünen
An jedem ersten Sonntag im Monat* wollen wir GRÜNE in Weilerswist in und um Weilerswist herum wandern – mit Mitglieder, mit Interessierten, mit Menschen, die sich mit uns konstruktiv austauschen…
Weiterlesen »
Gedenktag kommt zu früh
Ein Gedenkkonzert im Hochzeitsgarten in Weilerswist, eine zentrale Gedenkfeier in der Herz-Jesu-Kirche mit dem Bundespräsidenten Steinmeier und der Innenministerin Faeser in Euskirchen, eine Gedenkfeier im Kurpark Bad Neuenahr, die allein…
Weiterlesen »
Entscheidungen sollten Informiert getroffen werden – hier: Kunstrasen vs. Naturrasen
Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am 28.10. standen die Sanierungen der von der Flut zerstörten Kunstrasenplätze des TuS Vernich und des SSV Weilerswist auf der Tagesordnung. Nach der einstimmigen Zustimmung…
Weiterlesen »