Rechtsstreit über die Zinswetten der Gemeinde Weilerwist

16.11.2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Horst,

es ist still geworden um die hochriskanten Zinswetten in Weilerswist. So still, dass sie keinerlei Eingang in den Haushalt der Gemeinde Weilerswist finden.

Das, obgleich doch im Jahre 2013 ein Rechtsanwalt beauftragt wurde, die Interessen der Gemeinde wahrzunehmen, weil inzwischen ein erklecklicher (fiktiver?) Betrag zu Lasten der Gemeinde entstanden ist, ganz im Gegensatz zu den euphorischen Vorhersagen (West-LB und Kreissparkasse) über diesen angeblichen Goldesel.

Nicht nur der Gemeindeaufsicht ist aufgefallen, dass in dem Haushalt der Gemeinde Weilerswist jegliche Angaben zu den Derivaten (Swaps) fehlen. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wiederbei der Verwaltung der Gemeinde nach dem Stand der Dinge gefragt, wurden aber immer vertröstet und auf den Ausgang des Rechtsstreits verwiesen.

Wir fordern daher die Verwaltung auf, uns den jetzigen Stand des Rechtsstreits mitzuteilen, sowie die Summe, die im Falle einer worst-case-Situation auf die Gemeinde zukäme.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Elisabeth Danninger                                                                                        Liane Traue
-stellv. Fraktionsvorsitzende-                                                                      -Fraktionsvorsitzende-

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