Mitteilungsblatt 31.08.2016

Man könnte glatt aus der Haut fahren!
Wieder einmal macht die Gemeinde Weilerswist negative Schlagzeilen.

Die Gemeinde?

Oh nein, es handelt sich um Politiker des Rates von CDU, SPD, FDP (mit wenigen Ausnahmen, aber immerhin), die wieder einmal das Bild der Gemeinde in der Öffentlichkeit trüben, wie schon oft in der Vergangenheit. Man braucht sich nur Presseartikel der letzten 20 Jahre anzusehen, um zu wissen, was gemeint ist. Man kokettierte z.B. wochenlang damit, eventuell von einer zahlenmäßig großen Partei in eine andere zahlenmäßig große Partei einzutreten und andere Lächerlichkeiten.

Nur um eines ging es sehr oft nicht: Um das Wohl der Gemeinde.

Und jetzt ist es wieder soweit: Schon wenige Monate nach Amtsantritt der neuen Bürgermeisterin ging es los, getreu dem Ausspruch eines früheren Amtsträgers nach der Wahl, der sich so geäußert haben soll: „Der geb´ ich 4 Monate, dann ist sie weg“.

Ein Kesseltreiben ohnegleichen setzte ein. Inzwischen wirft man Frau Horst sogar Betrug und Täuschung vor – ohne wirkliche Begründung. Selbstverständlich hat es seit Amtsantritt der Bürgermeisterin Ungeschicklichkeiten und Fehler gegeben, wie denn auch nicht. Aber man hat ihr von vorneherein keine Chance gegeben und sofort den großen Knüppel der Amtsenthebung aus dem Sack gezogen.

Was übrigens für den öffentlichen Dienst völlig unüblich ist. Normalerweise würde man mit einer Dienstaufsichts- beschwerde beginnen und dann einem abgestuften Verfahren folgen.

Hier aber will man eine Person einfach wieder los werden, ohne ihr angemessene Zeit zur Einarbeitung zu geben, zumal die Haushaltsmisere, in der die Gemeinde zur Zeit steckt, wahrhaft nicht von ihr verursacht wurde, sondern bis ins Jahr 2011 zurückgeht. Sie hat also keineswegs eine wohlgeordnete Gemeinde vorgefunden, ganz im Gegenteil.

Von Abwahlverfahren in der Vergangenheit, war aber nie die Rede, obwohl es dafür Gründe gegeben hätte, warum also jetzt? Was ist es also, das die Initiatoren treibt?

Nicht – Anerkennen einer Wahl, deren Resultat einem nicht gefällt, verletzte Eitelkeit, weil man selbst nicht zum Zuge kam, kleinliche Rachsucht: da gibt es viele Möglichkeiten, mit gelebter Demokratie haben sie allesamt nichts zu tun.
Darin liegt aber eine ungeheure Anmaßung den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde gegenüber, die Frau Horst in ihrer Mehrheit gewählt haben.

20 Politiker des Rates beschneiden die Kompetenzen der Bürgermeisterin derart, dass sie ihr Amt kaum noch wirkungsvoll ausüben kann,  indem man ihre Entscheidungsbefugnis auf 1000 Euro beschränkt.

Der Landrat hat vollkommen recht! Das hat es bisher im Kreis nicht gegeben. Und er ist schon lange im Amt und weiß auch aus eigener leidvoller Erfahrung um die Umtriebe in Weilerswist.

Diese Mal gerät das Verhalten der Mehrheit des Rates offenkundig auch zum erheblichen finanziellen Schaden der Gemeinde, die ohnehin vor der Insolvenz steht; Sowohl die Kosten für ein etwaiges Abwahlverfahren wie auch die Besoldung von Frau Horst sind für die Länge der Amtszeit von der Gemeinde zu tragen.

Aber dazu wird es nicht kommen.

Ich setze hier mein volles Vertrauen auf die Urteilskraft der Bürger und Bürgerinnen.

Denn es ergibt sich aus dem ganzen Wirrwarr eine einmalige Chance für die Gemeinde Weilerswist: Zum ersten Mal wird diese Gemeinde eine wirklich unabhängige Bürgermeisterin haben, die nicht mehr am Gängelband einer Partei agiert (diese Unabhängigkeit ist übrigens vom Gesetzgeber gewollt) sondern glaubwürdig die Interessen aller Bürger vertreten kann.

Deshalb fahre ich auch nicht aus der Haut und vertraue, ebenso wie meine Fraktion darauf, dass die Wählerinnen und Wähler einer Abwahl nicht zustimmen werden.

Dr.Elisabeth Danninger