Haushaltsrede  21.04.2016        (Es gilt das gesprochene Wort)
zum Haushaltsplanentwurf (HHPE) 2016 – 2023

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

erst einmal vielen Dank an die Verwaltung, besonderen Dank an den Kämmerer und Beigeordneten Herrn Eskes für den HHPE, den sie uns trotz der zusätzlichen Verwaltungsaufgaben zeitnah vorgelegt haben.

Wir haben uns eingehend damit befasst und mussten feststellen, dass die meisten Verwaltungsvorschläge zur Einsparung bereits umgesetzt sind.
Der Haushaltsplanentwurf ist in diesem und in den kommenden, sowie in den vergangenen Jahren, geprägt von Sparmaßnahmen.
In jedem Winkel der Gemeinde spüren die Bürgerinnen und Bürger, dass bei uns schon lange gespart wird. Das kann man bedauern, oder nicht – wir werden damit erst einmal leben müssen, damit die Gemeinde bis zum Jahr 2023 wieder einen ausgeglichenen Haushalt hat.

Der HHPE konzentriert sich auf dringende Aufgaben und Investitionen, die wichtigsten möchte ich hier nennen.

• 4,5 Mio. EUR für den Bau einer neuen Feuerwache.

• 170.000 EUR für einen Einsatzleitwagen.

• 340.000 EUR für ein Löschfahrzeug.

• 4 Mio. EUR für den Bau einer Feuerwache, der vorerst als Wohn- und  Begegnungsstätte für Migrantinnen und Migranten genutzt wird.

• 2,8 Mio. EUR für die nötige Erweiterung und Kanalsanierung die nach einer Dringlichkeitsliste fortgeführt wird. Bis zum Jahre 2023 sind das Investitionen von 14,5 Mio. EUR.

• 3,8 Mio. EUR für den Straßenbau.

• 1,3 Mio. EUR für Grunderwerb.

• 200.000 EUR für die Erneuerung der Laufbahn im Sportzentrum.

• 650.000 EUR für die Umgestaltung des Bahnhofumfelds mit einer Fahrradstation.

• 250.000 EUR für den Tunnel am Bahnhof Weilerswist.

• 140.700 EUR für den Busbahnhof Weilerswist.

• 100.000 EUR für die Anschaffung neuer Spielgeräte. Bis zum Jahr 2023 sind das Gesamtausgaben von 260.000 EUR.

• 350.000 EUR für die Erweiterung des Kindergartens an der Berta Benz Straße.

• 350.000 EUR für die Offene Ganztagsbetreuung.

• 30.000 EUR für die Jugendbegegnungsstätte.

• 20.000 EUR für Stühle im Sitzungssaal – auch das ist kein Luxus.

Wichtig sind die Investitionen in die Ausbildung und Förderung der Kinder und Jugendlichen. Hierfür werden Ausgaben getätigt für Kindergärten, Schulen und Offene Ganztagsbetreuung. Das Lehrschwimmbecken gehört ebenso wie die Bücherei dazu.

Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Aufnahme und Betreuung der uns anvertrauten Menschen, die wir würdig unterbringen wollen. Eine Unterbringung in Turnhallen darf es nicht geben.

Es zeigt sich heute schmerzhaft, dass der soziale Wohnungsbau in der Vergangenheit vernachlässigt worden ist.

Damit diese Ausgaben, die zum Teil zu den freiwilligen Aufgaben gehören, getätigt werden können, muss der HHP genehmigt werde.

Im HHP ist ein strukturelles Defizit von jährlich ca. 1,2 Mio. EUR, das unbedingt abgebaut werden muss. Mit jeder neuen Investition steigen die  Unterhaltungskosten und erhöhen das strukturelle Defizit.

Wir stimmen dem Haushaltsplan in der vorliegenden Form zu.

Liane Traue
Fraktionsvorsitzende