03.03.2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Horst,

wir bitten Sie, Kontakt mit dem Swisttaler Gemeinderat aufzunehmen und die in dem Artikel der Rundschau vom 25.02.2016, S. 31 (siehe Anlage) erwähnte Resolution dem Gemeinderat Weilerswist vorzulegen, zugeschnitten auf die Daten/Zahlen der Gemeinde Weilerswist.

 Mit freundlichen Grüßen

 Dr. Elisabeth Danninger                                            Liane Traue -Fraktionsvorsitzende-

Kölnische Rundschau  25.02.16

25.02.2016 SWISTTAL/BORNHEIM. Kommunen wollen mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung von Bund und Land. Am Donnerstag steht ein Treffen der Kämmerer an.

Die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis sind nicht damit einverstanden, dass das Land NRW die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung nur zum Teil übernimmt. Der Swisttaler Rat hat nun auf Antrag der CDU einstimmig eine Resolution beschlossen, dass das Land die Kosten komplett übernehmen soll. Das fordert auch der Bornheimer Bürgermeister Wolfgang Henseler.

Swisttaler Resolution

In der Swisttaler Resolution heißt es: „Die für den Landeshaushalt angesetzte Flüchtlingszahl, heruntergebrochen auf unsere Gemeinde, bedeutet, dass etwa 210 Flüchtlinge berücksichtigt werden. Tatsächlich hielten sich aber bereits zum 1. Januar in der Gemeinde Swisttal 330 Flüchtlinge auf. Das ist für uns als Haushaltssicherungskommune nicht tragbar.

Zwar wurden seitdem der Gemeinde weniger Flüchtlinge zugewiesen, dennoch stieg die Zahl bis Ende Februar 2016 auf 345 an. Damit wurden bereits 80 Prozent der von der Gemeinde für 2016 erwarteten 430 Flüchtlinge aufgenommen. Das bedeutet, dass bereits zum Stichtag 1. Januar 2016 in der Gemeinde absolut 120 und relativ 55 Prozent mehr Flüchtlinge untergebracht sind, als vom Land unterstellt.“

Zwischen der Schätzung und den tatsächlichen Unterbringungsmöglichkeiten dürfe die entstehende Diskrepanz nicht zu Lasten der Gemeinde gehen. Es könne nicht sein, dass der Gemeinde Kosten von 4,3 Millionen Euro entstehen, das Land aber lediglich 2,3 Millionen Euro übernehme. Die Gemeinde fordert, dass Bund und Land 100 Prozent der Kosten decken und auch künftig die gesamten Kosten, also neben denen der Unterbringung und Verpflegung auch die der Integration und Gesundheitsversorgung, vollständig erstattet werden.

Auch Bornheims Bürgermeister Wolfgang Henseler kritisiert, dass die Zuwendungen des Landes für die Flüchtlingsunterbringung zu knapp bemessen sind: „Ich erwarte eine 100-prozentige Kostenerstattung durch Bund und Land. Denn die jüngst angekündigten Mehrzuwendungen reichen keinesfalls aus und lenken darüber hinaus von der Kostenunterdeckung, die im Jahr 2015 entstanden ist, ab.“

Erst ab 2017 werden die Zuschüsse nach der tatsächlichen Flüchtlingszahl in den Kommunen verteilt

Wie berichtet, steigt die jährliche Pauschale pro Flüchtling zwar von 7578 auf 10.000 Euro. Aber erst ab 2017 werden die Zuschüsse nach der tatsächlichen Flüchtlingszahl in den Kommunen verteilt. Das hatten die Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis auch postwendend kritisiert.

Henseler weist nun darauf hin, dass Bornheim allein für das Jahr 2015 mit 1,7 Millionen Euro in Vorleistung gegangen ist. Das sei Geld, das die Kommune nicht entbehren könne, zumal sie sich im Haushaltssicherungskonzept befinde und im Nachtragshaushalt für 2015/2016 ein Defizit von 11,5 Millionen Euro ausweise. Die bisher nicht erstatteten Kosten aus 2015 müssten im Sinne der Konnexität beglichen und die Pauschale pro Flüchtling erhöht werden, fordert Henseler.

Zudem kritisiert er, dass die für 2016 zugrunde gelegten Zahlen der Landesregierung weitere Zuweisungen von Flüchtlingen nicht berücksichtigten. Da mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen zu rechnen sei, müssten Stichtage festgelegt werden, um die Zahlen jeweils anzupassen. Diese Forderungen werde er auch im Hauptausschuss des Städte- und Gemeindebundes Anfang März vertreten. Zudem sollen sie am Donnerstag bei einem Treffen der Kämmerer in Swisttal Thema sein, kündigt Henseler an.