Kostenbescheide

Rundschau 19.03.2015

Traue: “Da soll wohl was vertuscht werden”

Weilerswister Grüne wirft Gemeindeverwaltung schleppende Arbeit vor

Von BERND ZIMMERMANN

WEILERSWIST.”Es geht um das Geld der Gemeinde und darum, dass die Verwaltung mit diesem Geld nachlässig umgeht”, sagt Grünen-Fraktionschefin Liane Traue. Bereits im November vergangenen Jahres hatten die Grünen nachgefragt, warum die Anwohner der Straße “In den Helten” die Kostenabrechnungen für ihre gut 350 Meter lange Straße erst 2014 erhalten hatten, obwohl die Straße schon 2009 ausgebaut worden war. “Da geht der Gemeinde doch Geld verloren, zumindest durch Zinsverluste”, argwöhnten Liane Traue und ihre Parteifreunde. Sie verlangten Aufklärung von der Verwaltungsspitze.

Erstaunt nahmen die Kommunalpolitiker wenig später zur Kenntnis, dass Bürgermeister Peter Schlösser darum bat, die Angelegenheit “streng vertraulich” zu behandeln. Denn die verzögerte Abrechnung der Straßenbaumaßnahme sei auf die Erkrankung einer Verwaltungsmitarbeiterin zurückzuführen. Man könne bestenfalls, so die Auskunft aus dem Rathaus, hinter verschlossenen Türen über diesen Verwaltungsvorgang sprechen. Diese Argumentation der Verwaltung kann Traue nicht nachvollziehen: “Da geht es doch nicht um die Krankheit der Mitarbeiterin, sondern darum, wie viel Geld der finanzschwachen Gemeinde entgangen ist.”

Die Grünen forderten also, das Thema in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Und stellten fest, dass ihr Antrag wieder in den nichtöffentlichen Teil gerutscht war. “Da soll wohl etwas vertuscht werden”, mutmaßten Liane Traue und ihre Mitstreiter und monierten die Tagesordnung der entsprechenden Sitzung. Erst jetzt habe sich die Verwaltung darauf eingelassen. “Da hat uns Planungschef Martin Reichwaldt auf die Frage, warum solch eine Baumaßnahme so spät abgerechnet wurde, lediglich gesagt: ‘Dat is’ so’. Und damit war für die das Thema erledigt”, so Traue.

Vertrauliche Daten waren öffentlich lesbar

Bass erstaunt war sie allerdings, als sie in der Niederschrift las, der Punkt sei unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten worden. Und noch schlimmer sei es gewesen, so Traue, dass man im Ratsinformationsdienst im für die Öffentlichkeit zugänglichen Teil vertrauliche Details habe lesen können. “Da war sogar der Name der erkrankten Mitarbeiterin zu lesen”, so Traue, die die Verwaltung sogleich von dem Fauxpas in Kenntnis setzte. “Das haben die dann schnell wieder aus dem Internetauftritt rausgenommen”, so die Grünen-Sprecherin.

Doch für sie ist der Fall damit nicht beendet, denn noch existiert die aus ihre Sicht “falsche Niederschrift”, die sie auch beim Beigeordneten Alexander Eskes beanstandet habe. Und noch sei nicht geklärt, wie viele andere Straßenbaumaßnahmen der Gemeinde erst viel später mit den Anwohnern abgerechnet wurden oder noch gar nicht abgerechnet sind. “Wir lassen nicht locker. Wir wollen Antworten auf unsere Frage”, so Traue.

Die Fragen der Grünen beantwortete jetzt Bürgermeister Peter Schlösser gegenüber unserer Zeitung: “Frau Traue schreibt mir häufig Briefe”, sagte das Gemeindeoberhaupt lachend. Er räumte dann aber ein, dass es durch personelle Engpässe in der Gemeindeverwaltung tatsächlich zu verzögerten Abrechnungen gekommen sei. Das belaste den Gemeindehaushalt aber nicht besonders. “Eine Mitarbeiterin ist seit längerer Zeit krank. Sie ist spezialisiert auf Beitragsabrechnungen. Das ist ein schwieriges Feld und Ersatz ist da nicht so schnell zu bekommen. Spezialisten sind in kleinen Verwaltungen rar.”

Die Gemeinde schaffe es aber, innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fünf-Jahres-Frist die Anliegerbeiträge einzufordern. Andernfalls wären diese nämlich verjährt. Dass der Name der Mitarbeiterin in der für die Öffentlichkeit zugängigen Sitzungsniederschrift zu lesen war, bedauert Schlösser: “Das war ein Fehler. Das darf nicht passieren.”

Dass es Jahre dauere, bis Baumaßnahmen abgerechnet würden, erklärte Schlösser mit den gängigen Verfahren. Ein Teil der Anlieger der Kölner Straße habe bereits im Zuge der Kanalsanierung neue Hausanschlüsse erhalten. Die Baumaßnahme sei aber erst 2016 fertig und werde dann von einem Ingenieurbüro abgerechnet. “Das dauert wieder fast ein Jahr. Dann erst können wir unsere Beitragsrechnungen rausschicken, obwohl manche der Hausanschlüsse schon fast drei Jahre alt sind”, rechnete Schlösser vor.

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