Rundschau 21.02.15
Weilerswister stocken den Ordnungsdienst deutlich auf
Grünen-Fraktion forderte drei Vollzeit-Jobs – vergeblich: Künftig wird es drei 75-Prozent-Stellen geben
Von BERND ZIMMERMANN
Weilerswist.Der Ordnungsdienst der Gemeinde Weilerswist soll aufgestockt werden. Im Haupt- und Finanzausschuss diskutierten die Fraktionen über mehrere Anträge der Parteien sowie die Verwaltungsvorlage von Bürgermeister Peter Schlösser.
Bisher, so der Verwaltungschef, gebe es zwei halbe Stellen im Außendienst der Ordnungsbehörde. Weil weitere Aufgaben hinzukämen, solle der Ordnungsdienst auf zwei Dreiviertel-Stellen aufgestockt werden, argumentierte Schlösser.
Die Aufgaben des ordnungsbehördlichen Außendienstes umfassten derzeit Aufgaben nach dem Jugendschutzgesetz, die Kontrolle des ruhenden Verkehrs, die Amtshilfe für andere Behörden auf Anfrage, Aufgaben nach dem Landeshundegesetz, das Verbringen von Fundtieren in Pflegestellen und Tierheime, Aufgaben nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz, Verkehrsmessungen und den örtlichen Ermittlungsdienst.
Neben dem Vorschlag des Bürgermeisters gab es einen Antrag der CDU, den Ordnungsdienst um eine weitere Dreiviertel-Stelle aufzustocken. Noch weiter ging der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sprecherin Liane Traue: “Wir halten drei Vollzeitkräfte für angemessen, denn die wachsende Zahl von Flüchtlingen erfordert eine intensivere Betreuung.” Zudem sollten die Mitarbeiter verstärkt Sozialaufgaben übernehmen. Nach längerer Diskussion einigten sich die Politiker darauf, drei 75-Prozent-Stellen für den Ordnungsdienst einzurichten. Der Vorschlag der Grünen mit drei Vollzeitstellen erhielt keine Mehrheit. Bürgermeister Schlösser hatte darauf hingewiesen, dass soziale Betreuung der Asylbewerber derzeit auch mit Hilfe eines Freiwilligen erfolge, der kurdisch, syrisch und arabisch spreche.
Der Wunsch der Christdemokraten, jetzt eine dritte Dreiviertel-Stelle kostenneutral einzurichten, könne erfüllt werden, so Bürgermeister Schlösser. Das liege daran, dass nun eine Mitarbeiterin der Verwaltung ihr Arbeitsverhältnis mit der Gemeinde durch einen Aufhebungsvertrag beendet habe.
Wir halten drei Vollzeitkräfte für angemessen, denn die wachsende Zahl von Flüchtlingen erfordert eine intensivere Betreuung.
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